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Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums

Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Zuständigkeit des Ministeriums, Rechtsgrundlage und Gründe für die Entscheidung des Ministeriums, Bewertung des Kirchenasyls; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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Informationskategorie
  • Politik & Wählen
  • Bevölkerung, Demografie & Integration
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-08-14
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5208
Dokumenttyp Vorlage
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Fundstelle dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)