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Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot Verlängerung der Dienstzeit an

Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drs 16/3969), Bereitschaft des Vorsitzenden Richters im gescheiterten Proess um das Aktionsbündnis Mittelrhein, von einer solchen Gesetzesänderung Gebrauch zu machen; Bericht der Landesregierung im Rechtsausscchuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2017-06-29
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/1666
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 29.06.2017 Vorlage 17/1666