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Verbot flächendeckender lokaler Berichterstattung

Mögliche Aufweichung des Verbotes im Online-Bereich durch Erweiterung des Telemedienauftrags, Überwachung des Verbots in der Praxis, Verstöße in den vergangenen fünf Jahren, Ahndung von Verstößen, Beschwerde- und Meldestelle; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Kultur, Sport & Tourismus
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-09-12
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5341
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Fundstelle dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 12.09.2019 Vorlage 17/5341