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Europarechtskonforme Anpassung des Umsatzsteuergesetzes im Sinne eines offenen Zugangs zu Weiterbildung und lebenslangen Lernens

Beratung des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" auf Bundesebene, Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen und Mitgliedsorganisationen der anerkannten Landesorganisationen für Weiterbildung, Bewertung der Wirkung dieser geplanten Neuregelung, u.a. im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europarecht, Auswirkungen auf die politische Bildung, Vorgehen bei den Beratungen auf Bundesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Bildung & Wissenschaft
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-09-23
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5400
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 23.09.2019 Vorlage 17/5400