Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten dient neben redaktionellen Anpassungen dazu, das bisherige Verbot der Ausrüstung der Dienstkraftfahrzeuge des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Warnleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn aufzuheben. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme der Kommunalen Vollzugsdienste der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden am BOS-Digitalfunk geschaffen werden.