1. Der Ministerrat bestellt Frau Staatsministerin Katharina Binz zum Mitglied des Bundesrates.

2. Der Ministerrat bestellt Frau Katrin Eder mit Wirkung ab der Ernennung zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates, zum Mitglied des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Mitglied des Ausschusses für Verkehr und zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Herr Michael Hauer wird mit Wirkung ab der Ernennung zum Staatssekretär in den genannten Ausschüssen jeweils zum stellvertretenden Mitglied bestellt.