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Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz nach, verzichtbare Anordnungen der Schriftform aufzuheben oder mit dem Ziel einer möglichst einfachen elektronischen Verfahrensabwicklung zu ergänzen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Gremium
Sitzung 17/126
Datum 2023-12-19
Sitzungsleiter
Protokolldatum
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