Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz – Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) – und den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz- Rheinhessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.).

Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag nach Abschnitt II Nr. 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Vertrag abzuschließen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit erhält für das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.