Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die vorgesehene Auszahlung der Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – unter Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung – bis spätestens zum 31. Dezember 2022 zu veranlassen.

Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, für die vorgesehene Anhebung des Zuschlags zur Wegstreckenentschädigung für besonders schwierige Wegstrecken zum 1. Januar 2023 – unter Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung – Abschlagsregelungen zu veranlassen.