Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil -oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-oder Handelssachen.