Mit dem Beschluss billigt der Ministerrat die Information zur Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Soforthilfen des Bundes. Mit der Änderung sollen zusätzliche Prüfmaßnahmen, wie z.B. Kontaktaufnahmen mit allen Beziehern der Corona-Soforthilfe, verpflichtende Meldung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses durch eine Eigenerklärung der Antragsteller, Rückforderung bei Überkompensation oder unterlassener Rückmeldung, ermöglicht werden, um sicherzustellen, dass die Corona-Soforthilfen entsprechend den Vorgaben zu Recht bezogen wurden.