Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach§§ 27, 28 GGO einverstanden.

Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 vorgesehene Änderung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.