Überspringen zum Inhalt

Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-Durchführungsverordnung Rheinland-Pfalz -EPPSGDVO RP -).

  1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und stimmt dem Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zu. Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erhält Vollmacht.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Bildung & Wissenschaft
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
Gremium
Sitzung 18/094
Datum 2023-02-14
Sitzungsleiter
Protokolldatum
Ansprechpartner