Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zur Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis.

Der Ministerrat benennt Staatssekretär Fedor Ruhose als stellvertretendes Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Die Staatskanzlei wird gebeten, das Berufungsverfahren über den Bundesrat einzuleiten