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Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung“ beim Bundesrat einzubringen. -
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ko...
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur...