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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Bauordnungsrechts an das Beruf...
Mit dem vorliegenden Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik... -
EU-Kommission fordert Änderung deutscher Mehrwertsteuerregelung für Landwirte
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Mehrwertsteuer-Pauschalierung für Landwirtschaftsbetriebe, Bewertung der Landesregierung, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz;... -
Verhältnis zwischen den Visegrdstaaten und der EU
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien aufgrund der Flüchtlingspolitik; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt