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Projekt zur Verwirklichung von Open Data als Standard in Rheinland-Pfalz
Zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erheben die Behörden des Landes eine Fülle von unterschiedlichsten Daten, die nicht sensibel oder personenbezogen sind. Sie... -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) u...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Bundesratsinitiative: Gesetz zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) un...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) und den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung... -
Historische Genehmigung und Testbetrieb der Fähre Loreley
Historische Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb der Fähre Loreley; § 43 Abs. 5 Nr. 1 a des Landeswassergesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Landesfährenverordnung;...