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Situation bzgl. 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen Materials zwecks Anzeigenerstellung, Konsequenzen für das Land,... -
Statistische Angaben zu Selbstanzeigen
Statistische Angaben zu Steuerstrafverfahren in den Jahren 2015 bis 2018 bei Selbstanzeigen -
Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur Strafbarkeit des u...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der... -
Sechster Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 15. November 2018)
Rechtsstellung des Opfers, Übersicht über die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen seit Oktober 2016 mit Bezug zum Opferschutz, Übersicht über die Geschädigten- und... -
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden kann, Haltung der Landesregierung zu Einbringung...