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Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom 7. November 2019
Tagesordnungspunkte: Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern, Juristenausbildung, Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, 30 Jahre Mauerfall, Absicherung von demokratischen... -
Strafmündigkeit im Einzelfall herabsetzen
Pläne des Landesjustizministers zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Einzelfall, Umsetzbarkeit dieser Überlegungen; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Einzelfalllösung bei Strafunmündigkeit?
Ablehnende Haltung des Justizministers zu einer generellen Absenkung des Strafmündigkeitsalters, stattdessen Einzelfallprüfung durch Gutachter, Staatsanwaltschaft und Gerichte... -
Unterbringung im Krisenfall und Prävention: Unterstützungsstruktur für Jugend...
Konzept zur Unterbringung von strafunmündigen Kindern mit Sicherheitsrisiko während der Clearingphase, präventive Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss...