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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ist mit der Einleitung des... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertensc...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. -
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Rheinland-Pfalz
Inkrafttreten am 1. Juli 2017, Einführung einer Anmeldepflicht für Prostituierte und einer Erlaubsnipflicht für Prostitutionsgewerbe, Schutz der Prostituierten und... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
U. a. Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, Regelung von Zuständigkeiten für die Durchführung des Anmeldeverfahrens, für die Erteilung von...