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Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei -
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen
Festgestellte Verstöße, Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, verhängte Sanktionen, polizeiliche Unterstützung bei Feststellung von Quarantäneverstößen;... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeit...
Änderung des 18 Urlaubsverordnung: Gewährung von Zusatzurlaub als Ausgleich für besondere Belastungen insbesondere durch Wechselschichtdienst, Erhöhung des Anspruchs auf...