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Nutzung von Corona-Kontaktdaten - Zweckentfremdung unterbinden
Zulässigkeit der Nutzung von Corona-Kontaktdaten für die Strafverfolgung, aktueller Sachstand, mögliche Bundesratsinitiative zur Klarstellung der Rechtslage, Strategien zur... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der... -
Gewährleistung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an rheinla...
Medienberichte über Verunsicherungen bei Lehrern im Bereich Nutzung von privaten PCs für Schülerdaten, gegenwärtig und geplante Ausstattung von Schulen, Erfüllung der Vorgaben... -
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems;... -
Benachrichtigungspflicht für Betroffene, die in der Datei der Szenekundigen B...
Benachrichtigungspflicht bei Erfassung in der Datei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Schülerdaten auf privaten Rechnern von Lehrkräften
Nutzung von privaten Rechnern für dienstliche Zwecke durch Lehrer, datenschutzrechtliche Bedenken bei der Verwaltung von Schülerdaten, Genehmigung durch Schulleitung, Auflagen...