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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Text des Staatsvertrags im Entwurfsstadium, Begründung in der Anlage, Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung als gemeinsame Einrichtung der Länder, Unterstützung der... -
Deutliche Zunahme an OWi-Verfahren infolge verstärkter Überwachung von Tempos...
Aufgrund neuer und zusätzlicher Messtechnik Anstieg der erfassten Geschwindigkeitsverstöße, daraus resultierender Mehraufwand bei der Justiz; Berichterstattung der... -
Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide
Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten,Verzehnfachung der Bußgeldbescheide. Auswirkungen auf die Bearbeitung der Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft und bei...