-
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten... -
Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsve...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Vierten Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Dritten... -
Entwurf des dritten Medienänderungsstaatsvertrages
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die... -
Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsver...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die...