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Landesverordnung zur Durchführung des 7 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rhe...
Prüfung einer möglichen Aufhebung der Landesverordnung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Fashion Outlet Zweibrücken, insbesondere auf Arbeitsplätze, regionale... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnungzum Landespersonalvertretungsgesetz" -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Verordnungsentwurf "Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnungzum Landespersonalvertretungsgesetz" -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Zweite Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (Verordnungsentwurf, Stand:... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Anlage: Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung (LEZulVO) -
Unterrichtung des Landtags über Gesetzentwürfe<br />hier: Entwurf einer ...te...
Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten für Beamte zur Betreuung von Kindern z. B. wegen pandemiebedingter Schließung einer Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung, Erhöhung... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten für Beamte zur Betreuung schwer erkrankter Kinder sowie zur Sicherstellung der Pflege naher Angehöriger bis Ende 2020, Verlängerung... -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Geplante Änderung der Verordnung über die Gerichtstage, Wegfall von Gerichtstagen an zehn Standorten, Folgen für Arbeitnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im...