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Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erric...
Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer... -
Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen: Verble...
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz keinen Antrag auf Übernahme der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in die Bundesverwaltung gemäß Artikel 143e... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Ver...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen... -
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Plan...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der... -
Entwurf eines Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags über die Erricht...
Der Ministerrat nimmt die Information über den Stand der Verhandlungen über den beabsichtigten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung des... -
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b der L...
Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebung für die Grundsteuer an den Bund, umfassende abweichende Regelungskompetenz der Länder, Erhebung der Grundsteuer auf der Grundlage... -
DigitalPakt Schule - Umsetzung in Rheinland-Pfalz nach erfolgter Änderung des...
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum Stand der Umsetzung -
Digitalpakt und Grundgesetzänderung
Geplante Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt, Gründe für die Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat,... -
Kinderrechte ins Grundgesetz
Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, Sachstandsbericht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für...