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Entkriminalisierung des Containerns durch eine Ergänzung der RiStBV
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Bußgeldverfahren zu Corona-Zeiten
Entwickung der Bußgeldengänge in den letzten fünf Jahren, Verwendung der Zahlungseingänge, Veränderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Zahl der Verfahren wegen... -
Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnungen
Festgestellte Verstöße, Ahndung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, verhängte Sanktionen, polizeiliche Unterstützung bei Feststellung von Quarantäneverstößen;... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer... -
Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide
Einsatz von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten,Verzehnfachung der Bußgeldbescheide. Auswirkungen auf die Bearbeitung der Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft und bei... -
Entwicklung der Verkehrsverstöße in Rheinland-Pfalz
Anschaffung neuer stationärer und mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen, Entwicklung der Zahl der Bußgeldbescheide; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss