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Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2023
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Jahresbericht und den Stand der elektronischen Gerichtsakten in der Sozialgerichtsbarkeit -
Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zu Pilotprojekten zur Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz, insbesondere zur Lernfähigkeit getesteter... -
Ein Jahr beA-Pflicht
Erfahrungen ein Jahr nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs
Verbindliche Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden ab 2022; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Rechtsgrundlage für die elektronische Aktenführung bei der beim Polizeipräsidium Rheinpfalzorganisatorisch angegliederten Zentralen Bußgeldstelle: 1 Anordnung elektronischer...