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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesarchivgesetzes. -
Datenschutzgrundverordnung
Implementierung der DSGVO auf Landesebene, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik