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Starker Anstieg bei Asylzuwanderung ohne Ukrainebezug
Asylentwicklung in Rheinland-Pfalz mit der Fokussierung auf Asylsuchende ohne Ukrainebezug; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss Familie, Jugend, Integration und... -
Fortsetzung der humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik für Menschen aus ...
Aufnahmesituation von Ortskräften und deren Familien aus Afghanistan, Situation von Frauen, Integrationsmaßnahmen für Menschen aus Afghanistan sowie den möglichen Beitrag der im... -
Auswirkungen der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan auf Rheinlan...
Situation und Evakuierung der Ortskräfte und deren Familien, , Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, Entwicklung der Asylzuwanderung aus Afghanistan,... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Berichtzur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration zum aktuellen Stand der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan in... -
21-jähriger ausreisepflichtiger Afghane muss sich vor Gericht wegen Vergewalt...
Medienberichte über Verfahren vor dem Amtsgericht Lahnstein aufgrund zweier Taten im Mai und Oktober 2019; Gründe für weiteren Aufenthalt in Deutschland, Familienangehörige,... -
Abschiebung afghanischer Straftäter
Abschiebung eines verurteilten Afghanen, Durchführbarkeit von Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan sowie Anzahl der Erwägungen und Durchführungen;... -
Abschiebung von Asylsuchenden nach verbüßter Haftstrafe in Rheinland-Pfalz
Sachstand zur Haftentlassung eines 2016 verurteilten Täters und dessen Abschiebung nach Afghanistan, Anzahl der verurteilten ausreisepflichtigen Asylsuchenden und Stand der... -
Mann attackiert Schwangere mit Messer - Ungeborenes Baby stirbt
Mutmaßlicher Täter Asylbewerber aus Afghanistan, derzeitiger Aufenthaltsstatus, ggf. weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter; Berichterstattung der... -
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im...