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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verschiedenes
Der Minister des Inneren und für Sport informiert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend Polizeikosten bei Hochrisikospielen. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Verwaltungsabkommen zur Errichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit f...
Der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference auf die Einrichtung einer... -
Entwurf eines...tes Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes un...
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Reform und Modernisierung der Aufwendungserstattung im Landesaufnahmegesetz für das Jahr 2025 vor. Durch die rückwirkende... -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzeses zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Die Reglungen in § 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschränken den Zweck der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen bisher auf die Finanzierung eigener Einrichtungen... -
Zuwendungsbericht 2024 EP 20 Ministerium der Finanzen
Zuwendungsliste 2024 ab 1.000 € (Aktionsprogramm) -
Durchführung der siebten Demografiewoche 2025
Die Demografiewoche des Landes findet alle zwei Jahre statt. Die siebte Demografiewoche des Landes soll vom 3. bis zum 10. November 2025 stattfinden und sorgende Gemeinschaften... -
Verschiedenes
Der Minister des Inneren und für Sport informiert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend Polizeikosten bei Hochrisikospielen. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Durchführung der siebten Demografiewoche 2025
Die Demografiewoche des Landes findet alle zwei Jahre statt. Die siebte Demografiewoche des Landes soll vom 3. bis zum 10. November 2025 stattfinden und sorgende Gemeinschaften... -
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Entwurf eines...tes Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes un...
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Reform und Modernisierung der Aufwendungserstattung im Landesaufnahmegesetz für das Jahr 2025 vor. Durch die rückwirkende... -
Entwurf eines Fünften Landesgesetzeses zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
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Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
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