Datensätze - RLP - Transparenz-Plattform

TOP 3: Tagesordnung der 1036. Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

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Mündliche Berichte

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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Sitzungen des Landtages

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

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Termine des Ministerrates im Jahr 2024

Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Ministerrates im Jahr 2024 zur Kenntnis.

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Beratung über die Bewerbungsleitlinien und den Start des Bewerbungsverfahrens...

Der Ministerrat hat im Juni 2022 entschieden, dass die siebte rheinland-pfälzische Landesgartenschau im Jahr 2032 durchgeführt werden soll und das Ministerium für Wirtschaft,...

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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...

Das Land Rheinland-Pfalz macht von der Verordnungsermächtigung gemäß § 37 c Abs. 2 EEG weiterhin Gebrauch, um den Ausbau der Solarenergie in der Freifläche im Land so zu...

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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des ...

Die vorgeschlagene Landesverordnung bestimmt im Wesentlichen, welche Behörde für die Entgegennahme und Bearbeitung von Förderanträgen und Zahlungsanträgen, für die Durchführung...

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Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen...