-
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Der Ministerrat beschließt den Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“. 2. Der Ministerrat beschließt den Appell „Miteinander Gut Leben... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtliche...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Benennung eines Vertreters der Landesregierung im Verwaltungsrat des Südwestr...
Für die Amtsperiode 2020 - 2025 des Verwaltungsrates des Südwestrundfunks benennt die Landesregierung Herrn Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Clemens Hoch zum Mitglied des... -
Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutsch...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der... -
Benennung eines Vertreters der Landesregierung im Fernsehrat des Zweiten Deut...
Für die Amtsperiode 2020 - 2024 des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) benennt die Landesregierung Frau Bevollmächtigte Staatssekretärin Heike Raab zum Mitglied... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.