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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikame...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für... -
Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt das Umsetzungskonzept Neustrukturierung des Justizvollzuges Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2020 zur Kenntnis.