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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG). -
Entwurf einer Siebenunddreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesve...
Der Ministerrat beschließt die 37. Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. -
Agrarbericht 2018
Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2018 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der Einleitung der...