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Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen: Verble...
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz keinen Antrag auf Übernahme der sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs in die Bundesverwaltung gemäß Artikel 143e... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Tagesordnung der 962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht. -
Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörverfahrens nach § 28 GGO... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
35 Jahre Partnerschaft zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Republik Rua...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport „35 Jahre Partnerschaft zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Republik Ruanda... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.