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Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Ge...
Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu... -
Wiederbestellung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen
Der Ministerrat beschließt, Herrn Matthias Rösch gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erneut... -
Dritter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Lan...
Der Ministerrat nimmt den dritten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie die Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum dritten Kinder- und Jugendbericht... -
Entwurf eines Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und ist mit der...