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Protokoll der AG-Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle in...
Sitzungsprotokoll der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit der Justiz mit der Zentralen Bußgeldstelle Speyer" aus Mitgliedern der Justiz und der Zentralen Bußgeldstelle Speyer des... -
Entwurf der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes ...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Ausführung des § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.