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Aufhebung des "Blaulichtverbots" für den kommunalen Vollzugsdienst
Neuerungen in der Landesverordnung zur Aufhebung des "Blaulichtverbots" für kommunale Ordnungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Weinausschank in Rheinland-Pfalz
Handhabung der Ausschankerlaubnisse sowie mögliche Novellierung des entsprechenden Landesgesetzes für eine vereinfachte Genehmigung durch die Ordnungsbehörden; Berichterstattung... -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Koblenz
Verdacht der Weitergabe von Informationen an mutmaßliche Drogenhändler, disziplinar- und arbeitsrechtliche Schritte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kommunalen Vollzugsdienst
Eingabe betreffend die Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes mit Tasern und Bodycams, sofortige Vollziehbarkeit von Maßnahmen, Zulassung von Sondersignalen (Blaulicht und... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts-... -
Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch kranken Mens...
Aus- und Fortbildung für den Umgang mit psychisch kranken Menschen für Polizisten und kommunale Vollzugsbeamte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss