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Bundesratsinitiative zur Änderung von § 44 Absatz 3 des Lebensmittel- und Fut...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Bundesratsinitiative zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) u...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 gebeten... -
Vereinbarung zur Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Land Baden-Wü...
Der Ministerrat begrüßt die geplante Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Land Baden-Württemberg bei der Aus -, Fort-und Weiterbildung des amtlichen Kontrollpersonals...