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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften und ist mit der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgese...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften. -
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Eingabe betreffend der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz, keine Belastung von Grundstückseigentümern mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen -
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Eingabe betreffend der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz, keine Belastung von Grundstückseigentümern mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen