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EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL)
Gesetzesbeschluss des EU-Parlaments für mehr Natur- und Klimaschutz wie z. B. Schutz vor Dürre, Brand und Flutkatastrophen oder Stärkung der Ernährungssicherheit, Sachstand der... -
Digital Services Act: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz im Netz
Gesetz auf EU-Ebene, Kampf gegen Hass, Hetze, Desinformation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stär...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit und ist mit der... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit. -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärk...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes und...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zum Erlass eins Körperschaftsstatusgesetzes und zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus... -
Dritter Bericht der Landesregierung über die Umsetzung, die Auswirkungen sowi...
Der Ministerrat nimmt den gemeinsamen Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Soziales, Arbeit,... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit und ist mit der Einleitung... -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem St...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für...