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European Media Freedom Act
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien über das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) auf EU-Ebene -
Neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
Inhalt der EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen -
EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen
Blockade der geplanten Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen durch die Bundesrepublik Deutschland, offener Brief von 100 prominenten Frauen; Berichterstattung der Landesregierung... -
Einigung im Trilog beim EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur - Auswirkun...
Einigung über das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", aktuelle und weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau;... -
AI Act
Stand zum geplanten Gesetz über in der EU eingesetzte künstliche Intelligenz und KI-Systeme, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss...