Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden
für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für
Statistikzwecke zulassen.
Über den Link Datenschutzeinstellungen ganz unten auf dieser Webseite können Sie Ihre
Entscheidung jederzeit ändern.
Geplante Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt, Gründe für die Einigung im Vermittlungsausschuss, Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat,...