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Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die... -
Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Jahr 2022 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die... -
Sachstandsbericht Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal
Der Ministerrat nimmt den Sachstandsbericht zur Bundesgartenschau 2029 (BUGA 2029) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bekräftigt die Absicht, den Zweckverband Welterbe Oberes... -
Mündliche Berichte
Die mündlichen Berichte werden zur Kenntnis genommen. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Vorberatung der auswärtigen Sitzung des Ministerrats im Ahrtal am 9. Juli 2024
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ressorts zur Kenntnis. -
TOP 04 Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnun...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin de...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. -
Fluchtaufnahme und Migration
Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur Fluchtaufnahme und Migration.