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Nachträglicher Beschluss über die Platzierung der Rotorblätter von WEA
Nachträglicher Beschluss über die Platzierung der Rotorblätter von Windenergieanlagen außerhalb der festgelegten Vorranggebieten Windenergienutzung - Zweite Teilfortschreibung... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Sitzungen des Landtages
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1034. Sitzung des... -
Entscheidung über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung des Beir...
Gemäß § 19 Abs. 8 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) wird bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) ein Beirat aus... -
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der...
Der Ministerrat benennt Frau Dr. Christiane Liesenfeld, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UMG ab dem 25.09.2023 erneut als weitere Vertretung... -
Weitere Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtli...
Die Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (GGO) dienen der vollständigen Umsetzung der... -
Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Ge...
Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu... -
Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,... -
Wiederaufbau Ahrtal
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.