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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 in Rheinland- Pfalz zur... -
Erhöhung der Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Entwicklung des...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gebeten, die Stadt Kaiserslautern... -
Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere n...
Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vorgelegten Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere... -
VV Wiederaufbau RLP 2021
Der Ministerrat beschließt im Vorgriff auf die geplante Änderung der Verwaltungsvorschrift (VV) Wiederaufbau RLP 2021, dass die vorgesehenen Konkretisierungen der Nummern 1.1.,... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Kon...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung
Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschu...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
TOP 3 Tagesordnung der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16.12.2022
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.