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Neuberufung eines Mitgliedes in den Landesausschuss für Berufsbildung gemäß §...
Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode Frau Ruth Boekle als Mitglied in den Landesausschuss für Berufsbildung. Die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1019. Sitzung des... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den katholischen Bischöfen am...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) - Erneuerb...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm und gibt ihn zur Anhörung... -
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Ber...
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2022 (VV... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (Heizkostenzuschussverordnung –... -
Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesvero...
Der Ministerrat beschließt die Dreiundzwanzigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. -
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland -Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.