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Prüfung nicht genehmigungspflichtiger Spendenaufrufe
Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz zur Prüfung nicht genehmigungspflichtiger Spendenaufrufe durch die ADD -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Bundes-und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. -
Neuberufung eines Vorstandsmitgliedes der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland...
Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Staatssekretärin Eder als Vorstandsmitglied nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Stiftungssatzung und beruft Frau Dr. Döll für die... -
Entscheidung über die Weitergabe von rheinland-pfälzischen Anträgen um Aufnah...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Deutschen Tentativliste zum UNESCO- Welterbe“ zur Kenntnis. -
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg VI C „Eu...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische territoriale Kooperationsprogramm Interreg VI C „Europe" zur Förderung... -
Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Landesstraßenbauprogramm 2022
Der Ministerrat nimmt den vorgelegten Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 als Anlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis. -
Biotechnologie in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Stärkung des Biotechnologie-Standortes Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Rohmilchgütevero...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Rohmilchgüteverordnung. -
Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und... -
Sachstand Hochwasserschutzkonzept an der Ahr
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Sicherer Schulbetrieb im Herbst und Winter 2021; SARS-CoV-2 Teststrategie für...
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Bildung zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Antwort auf Anfrage nach dem TPP
Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema Schulpflichtig.