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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördl...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in behördlichen Bußgeldverfahren der Zentralen Bußgeldstelle. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe und... -
Entwurf einer Dreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Dreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet der Rechtspflege gemäß dem Entwurf... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung für Pflegeeinrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der... -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Coronavirus
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.